Nutzungsbedingungen für Onlineplattformen der CASHEGO GmbH

Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von Online-Präsenzen, wie den Websiten “Cashego.com” oder “Billigerda.de” sowie zugehörigen Unterseiten, mobiler Plattformen und der insoweit vom Portalbetreiber CASHEGO GmbH Helmholzstr. 42 in 10587 Berlin angebotenen weiteren Leistungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, in der jeweils aktuell auf der Internetseite www.cashego.com im Nutzungszeitpunkt veröffentlichten Form. Der Portalbetreiber behält sich insoweit eine Abänderung der Nutzungsbedingungen für die Zukunft ausdrücklich vor.

Mit der Nutzung der Angebote des Portalbetreibers erklärt die Nutzerin/ der Nutzer vollumfänglich ihr/ sein Einverständnis zur Geltung dieser Nutzungsbedingungen, was zwingende Voraussetzung für die Nutzungsberechtigung ist, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

Bei der Nutzung von besonderen Leistungen des Portalbetreibers, welche eine Nutzerregistrierung erfordern, gelten die Nutzungsbedingungen in derjenigen Fassung, welcher die Nutzerin/ der Nutzer am Registrierungstag zugestimmt hat.

Leistungen des Portalbetreibers bei der allgemeinen Recherchenutzung

Die Onlineplattform Billigerda.de dient der Recherche und dem Preisvergleich von Produkten des täglichen Bedarfs sowie der Überprüfung der Verfügbarkeit dieser Produkte bei ausgewählten Händlern, vornehmlich im Segment Nahrungsmittel und Drogerieprodukte bei marktführenden Handelsunternehmen. Dafür werden die entsprechend notwendigen Daten im Webportal oder in mobilen Web-Applikationen zur Verfügung gestellt.

Da eine Echtzeitaktualisierung der vom Portalbetreiber angebotenen Informationen nicht immer gewährleistet werden kann, können bei Produktinformationen, Preisangaben und anderen zur Verfügung gestellten Daten Abweichungen bestehen sowie die Verfügbarkeit von Produkten und die im Portal zur Verfügung gestellten Händlerinformationen vom aktuellen Informationsstand abweichen. Der Portalbetreiber übernimmt insoweit keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingestellten Informationen.

Die vom Portalbetreiber auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen dienen nur der Recherche des Nutzers und gelten nicht als rechtsverbindliche Angebote des Portalbetreibers selbst, insbesondere resultiert aus der Datennutzung kein direkter Vertragsabschluss des Portalbetreibers mit dem Nutzer selbst.

Bei einer Weiterleitung der Nutzerin/ des Nutzers auf Portale eines Händlers bei einem Kaufinteresse besteht insoweit kein Vertragsschluss mit dem Portalbetreiber, sondern nur mit dem Händler selbst, welcher auch allein für die Vertragsabwicklung verantwortlich ist.

Den Nutzern des Portals wird empfohlen, vor einem entsprechenden Vertragsschluss beim Händler selbst die insoweit relevanten Informationen auf Aktualität zu überprüfen.

Diesbezüglich bestehen keine Rechtsansprüche gegenüber dem Portalbetreiber bei Abweichungen im Bereich des Händlers.

Spezielles Nutzerkonto

Bei der Einrichtung eines speziellen Nutzerkontos verpflichtet sich die Nutzerin/der Nutzer die Nutzungsbedingungen des Portalbetreibers oder spezielle Vertragsvereinbarungen sowie das jeweils geltende Recht einzuhalten.

Bei der Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos ist die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet, korrekte Angaben zu übermitteln.

Bei der Einrichtung von Einkaufslisten oder Preisalarmfunktionen sowie anderen nur mit einem Nutzerkonto verfügbaren Funktionen der Plattform, entsprechend den Vorgaben des Nutzers, gestattet dieser dem Portalbetreiber ausdrücklich die Zusendung entsprechender Informationen bis zur Deaktivierung der Sondervereinbarung.

Im Falle eines Rechtsverstoßes durch die Nutzerin/den Nutzer behält sich der Portalbetreiber vor, das Nutzerkonto zu deaktivieren.

Die Nutzerin/der Nutzer kann jederzeit die Löschung ihres/seines Nutzerkontos beim Portalbetreiber beantragen.

Besondere Vertragsbeziehungen

Der Portalbetreiber beabsichtigt weitere Dienstleistungen anzubieten, woraus direkte Vertragsbeziehungen zum Nutzer/zur Nutzerin resultieren (z.B.: InApp-Käufe).

Bezüglich dieser besonderen Vertragsbeziehungen erfolgt jeweils eine gesonderte Regelung.

Gewerbliche Schutzrechte

Es wird darauf hingewiesen, dass die im Portal eingestellten Informationen (Produktbezeichnungen, grafische Darstellungen, Firmennamen von Händlern oder Produktdarstellungen) gewerblich geschützt sein können und nur der Nutzerinformation dienen, auch wenn diese nicht ausdrücklich mit einem Schutzzeichen gekennzeichnet sind.

Die vom Portalbetreiber genutzte Software, Datenbank und die Marke „Billigerda“ sind gewerblich geschützt, sodass deren Bereitstellung im Portal keinen Rechteverzicht darstellt und die Nutzerin/der Nutzer insoweit nicht berechtigt ist, Inhalte der Plattformen ohne Genehmigung des Portalbetreibers zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder in anderer Weise zu nutzen, sofern dies nicht ausschließlich für den privaten Gebrauch erfolgt.

Insbesondere die geschäftliche Nutzung der Daten des Portalbetreibers ist ohne Genehmigung des Portalbetreibers umfassend untersagt.

Haftungsausschluss für Inhalte von Dritten

Der Portalbetreiber bietet auf seinem Portal Links zu anderen Seiten im Internet bereit, wo die Verantwortung bezüglich der verlinkten Seite allein dem jeweiligen Seitenbetreiber selbst obliegt und insoweit hieraus keine Ansprüche gegen den Portalbetreiber bestehen.

Haftungsregelung für eigene Leistungen

Der Portalbetreiber haftet bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers für eigenes Verschulden und für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen unbeschränkt.

Ansonsten besteht eine Haftung des Portalbetreibers nur in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht bei der etwaigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, wobei bei einfacher Fahrlässigkeit eine Haftungsbegrenzung auf solche Schäden erfolgt, welche wirtschaftlich beim Vertragsschluss aus der Sicht eines objektiven Dritten vorhersehbar waren.

Die zulässigen Haftungsbeschränkungen gelten sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche gegenüber dem Portalbetreiber und der für ihn handelnden Gehilfen, wobei eine etwaige gesonderte Garantieerklärung oder zwingende gesetzliche Haftungsregelungen Vorrang haben.

Beendigung des Vertrags bei eigenen Leistungen des Portalbetreibers 

Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen.

Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere bei Verstößen des Nutzers gegen die Nutzungsregelungen bleibt unberührt.

Datenschutz

Der Portalbetreiber sichert die ordnungsgemäße Bearbeitung der bei der Portalnutzung generierten Daten unter Berücksichtigung der insoweit aktuellen Rechtsregelungen zu.

Nähere Regelungen erfolgen in einer gesonderten Datenschutzerklärung.

Rechtsstatut, Erfüllungsort

Für Rechtsklärungen im Zusammenhang mit dem Portal gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Portalbetreibers soweit nicht etwas anderes vereinbart wird oder gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

Online-Streitbeilegung

Eine außergerichtliche Streitschlichtung über die entsprechende Plattform der EU-Kommission (http://ec.europa.eu/consumers//odr) und eine Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind nicht verpflichtend und werden ausgeschlossen.

Die eigene E-Mail-Adresse lautet: service@billigerda.de

Gerichtsstand

Soweit die Nutzerin/ der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird als Gerichtsstand der Ort der beruflichen Niederlassung des Portalbetreibers in Berlin vereinbart.

Dies gilt auch, falls die Nutzerin/ der Nutzer als Verbraucher nach Vertragsschluss den Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder dieser nicht bekannt ist.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame oder fehlende Regelung ist dann durch eine gültige rechtliche Regelung zu ersetzen, welche dem ursprünglichen angestrebten Ziel wirtschaftlich am besten entspricht.

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

Es gilt jeweils die bei Kontaktaufnahme wirksame aktuelle Gesamtregelung.

Bearbeitungsstand der Nutzungsbedingungen: Februar 2021.